Vom Grünen Band zum Nationalen Naturmonument

20.05.2019

Die CDU-Landtagsabgeordneten Carsten Borchert und Uwe Harms informierten in einem Presse-
gespräch über das Thema „Grünes Band - Naturmonument“, da die Wahlkreise beider Abgeord-
neten am „Grünen Band“ liegen.
Sie machten deutlich, dass das Gebiet besonderen Schutz verdient, jedoch die rechtlichen
Grundlagen vorab zu klären seien.
Mit Ihnen wird es keine zweite Enteignung der Landbesitzer geben und sie werden sich nicht
gegen die Interessen der Bürger stellen. Eine Verschärfung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
der Menschen vor Ort wird es mit Ihnen nicht geben.

Hintergrund:
CDU, SPD und Grüne erarbeiten derzeit einen Gesetzentwurf, damit aus dem „Grünen Band“ein
Naturmonument wird.
Das Umweltministerium um Ministerin Dalbert legte im Februar ein erstes Papier vor.
Bernhard Daldrup, Ausschussvorsitzender Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, stellt klar,
dass solch ein Verbotsgesetz nicht gewollt ist. Die CDU-Fraktion besteht darauf, dass die
Interessen der Eigentümer gewahrt bleiben und es keine zweite Enteignung mit der CDU geben
wird.
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf einen Kompromiss geeinigt: Flächen dürfen nur getauscht
und dann geschützt werden, wenn die Eigentümer zustimmen. Jedoch haben Juristen im Landtag
erhebliche Zweifel, ob eine solche Formulierung verfassungskonform ist. Die CDU lässt den
Passus nun eingehend prüfen.

 


 

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