24.05.2018

Vollständige und nachhaltige Sanierung der „Bohrschlammdeponie Brüchau" durch den Betreiber Neptune Energie Deutschland GmbH

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Tausende Tonnen Mischabfälle mit vielen Schwermetallen, Quecksilber, Radium, Blei, Chrom, Kupfer, Strontium, Kadmium, Chlorid, Lithium, Arsen, Zyanidschlämme, Salpetersäure, Teerreste, Galvanikschlämme und auch radioaktiv belasteter Abfall - Herr Minister, ich hoffe, diese Aufzählung, die allgemein bekannt ist, hilft Ihnen - wurden in eine matschige Grube gekippt, die als Sperrschicht über mindestens 70 cm Mergel verfügt. Man vertraute auf die abdichtende Wirkung von Bohrschlamm.

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27.10.2017

Sofortige abschließende Stilllegung der "Bohrschlammdeponie Brüchau"

Erst einmal vielen Dank für das Interesse, das Sie dem siebzehnten Tagesordnungspunkt entgegenbringen, liebe Kollegen. Ich bitte darum, etwas leiser sprechen zu dürfen, weil ich gesundheitlich ein bisschen angeschlagen bin.

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24.08.2017

Regierungserklärung der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie Frau Prof. Dr. Claudia Dalbert zum Thema: „Die Schöpfung bewahren: ökologische Verantwortung zum Wohle der Menschen in unserem Land“

Nachfragen Uwe Harms (CDU) zum Thema: Frau Ministerin, Sie haben davon gesprochen, wie wichtig es sei, die Schöpfung zu bewahren und die Vielfalt zu schützen. Sie haben davon gesprochen, dass wir systematisch unsere Lebensgrundlagen vernichten würden, und haben die Bedeutung der Artenvielfalt hervorgehoben.

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22.06.2017

Rechts-/Verwaltungsvorschriften und Vollzug zum Denkmalschutzgesetz

Nachfragen von Uwe Harms (CDU) zum Thema: Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie am Anfang Ihrer Rede darauf hingewiesen haben, wie schwer das Erbe war, das wir alle vor einigen Jahrzehnten gemeinsam politisch übernehmen durften. Nun ist damals im Rahmen einer Bestandsaufnahme vieles in ein Denkmalschutzverzeichnis hineingekommen. In meiner Heimatstadt, einer kleinen Stadt mit 5000 Einwohnern, die in ihrer Geschichte wohl zu keiner Zeit landespolitisch bedeutsam war, waren es 168 Denkmäler.

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05.05.2017

Sachsen-Anhalt sicher machen. Ohne Waffen!

Nachfragen von Uwe Harms (CDU) zum Thema: Herr Striegel, Sie haben verständlicherweise Ihre Forderungen gut beschrieben. Ich kann das auch nachvollziehen. Sie haben aber ganz wenig zu den Ursachen dieser Entwicklung gesagt, warum sich Teile der Bevölkerung mit der Absicht tragen, sich zu bewaffnen. Das fängt schon beim Pfefferspray an, das man bei verschiedenen Tätigkeiten dabei hat, ob man nun gern joggen möchte oder dergleichen mehr.

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04.05.2017

Vollständige und Nachhaltige Sanierung der Bohrschlammdeponie Brüchau durch den Betreiber ENGIE E&P Deutschland GmbH

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Farle, vielen Dank für die Einbringung dieses Antrages, der uns die Möglichkeit gibt, uns nach einigen Befassungen im Ausschuss auch heute im Landtag mit diesem Thema zu beschäftigen. Wir werden uns heute nicht abschließend mit dem Thema beschäftigen; es wird uns über Jahre hinweg beschäftigen, ich hoffe, nicht über weitere Jahrzehnte.

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12.11.2015

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Graduiertenförderungsgesetzes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lange, Sie haben Recht. Es ist ein guter Tag. Es ist der 100. Sitzungstag in einem freien demokratischen Land, in dem wir in Gesetzen vieles regeln, meines Wissens aber nicht die Stipendienhöhe. Das machen wir möglicherweise doch durch eine Verordnung. 

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18.09.2015

Kooperationsvereinbarungen zwischen Hochschulen und Unternehmen in Sachsen-Anhalt transparenter gestalten

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion steht für eine enge Kooperation zwischen den Hochschulen und Unternehmen in unserem Land und eine enge Kooperation über die Landesgrenzen hinaus.

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17.09.2015

Flüchtlingen den Zugang zu Hochschulen in Sachsen-Anhalt ermöglichen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin meiner Kollegin Frau Dr. Pähle dankbar dafür, dass Sie die Erwartungen, die dieses Thema bei uns allen weckt, ein wenig gedämpft hat. Sie hat diese Erwartungen gedämpft in der guten Absicht, dass unsere Taten durchdacht sind und dass wir hinterher gemeinsam auch erfolgreich sind.

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02.07.2015

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Graduiertenförderungsgesetzes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer hat’s getan? Wer bringt’s auf den Weg?- Eine CDU-SPD-Regierung bringt es auf den Weg. Herzlichen Dank, Herr Minister Möllring, dass Sie die vielen gut gemeinten Hinweise der Opposition geprüft und abgewogen haben wie natürlich auch die vielen, ebenfalls gut gemeinten Hinweise der Koalitionsfraktionen.

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04.06.2015

Ergebnisse der europäischen Hochschulreform (Bologna-Prozess) in Sachsen-Anhalt

Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wer von Ihnen 1999 zugegen gewesen ist, als man sich entschieden hat, auf diesem Weg zu gehen. Ich muss gestehen, dass sich meine Aufmerksamkeit im Jahr 1999 auf andere Dinge gerichtet hat.

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26.02.2015

Zur aktuellen Hochschulstrukturdebatte in Sachsen-Anhalt

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Helmut Kohl vor 25 Jahren den Begriff der blühenden Landschaften verwendet hat, um das politische Ziel zu beschreiben, das sich die CDU zur Gestaltung auch meiner Heimat vorgestellt hat, hat mich dieser Begriff zumindest so stark bewegt wie viele andere.

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11.12.2014

Zielvereinbarung zur Lehramtsausbildung an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Frau Professor Dalbert, selbstverständlich bekommen Sie die Unterstützung der CDU für alles, was vernünftig ist, für alles, was unsere Sekundarschulen stärkt, für alles, was die duale Berufsausbildung voranbringt und für vieles andere mehr, und das nicht nur in der Vorweihnachtszeit, sondern natürlich ganzjährig.

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11.12.2014

Stabile Beschäftigungsverhältnisse, berechenbare Karrierewege und hervorragende Qualifizierungs-, Fort- und Weiterbildungsbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler durchsetzen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei aller Euphorie, die die Beschlüsse zeigen, die nach langer und intensiver Beratung im Ausschuss - auch wenn nicht alle Aspekte erörtert werden konnten, Herr Lange - dann wieder im Landtag landen, möchte ich doch einen kleinen Zusammenhang zu unserem Tagesordnungspunkt 4 herstellen, als wir heute über die Durchlässigkeit zwischen dualer und akademischer Berufsausbildung sprachen.

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14.11.2014

Hochschulentwicklungspläne würdigen-Zielvereinbarungen zügig angehen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir von Freiheit der Wissenschaft, von Freiheit der Lehre und Forschung reden - worüber reden wir dann eigentlich? Was meinen wir damit? Meinen wir möglicherweise die im Grundgesetz beschriebene Freiheit der Wissenschaft, die Freiheit der Lehre und Forschung von politischer Einflussnahme, Herr Lange? Oder meinen wir die Freiheit von ökonomischen Möglichkeiten? Das ist ein wesentlicher Unterschied.

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17.07.2014

Gegen die Schließung eines Standortes der Rechtsmedizin

Die Diskussion macht deutlich, dass hier zwei Fachbereiche aufeinanderschlagen,Hochschulpolitik und Rechtspolitik. Ist der Theaterdonner, die Theaterrhetorik, Herr Herbst, die Sie hierbei einsetzen, wirklich das geeignete Mittel, um bei einem solchen Thema eine sachliche Lösung, die dem Problem in diesem Land gerecht wird, herbeizuführen? Ich glaube, nein.

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19.06.2014

Freiwerdende Mittel aus der BAföG - Reform vollständig im Bereich der Bildung einsetzen

Herr Lange, mir scheint, Sie möchten gern auf einen fahrenden Zug aufspringen. Eine Regierungskoalition im Bund bearbeitet eine Aufgabe aus dem Koalitionsvertrag. Eine Regierung in Sachsen-Anhalt beteiligt sich an der Umsetzung.

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15.05.2014

Zur aktuellen Hochschulstrukturdebatte in Sachsen-Anhalt

Mit Freude nehme ich das große Interesse an diesem Thema, die vielen Vorschläge und die positive Diskussion zur Kenntnis, die wir bei dieser Hochschulstrukturplanung erleben. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch bei einigen bedanken, aber zuvor kurz auf Ihren Antrag verweisen, Herr Lange.

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30.01.2014

Grundfinanzierung der Hochschulen durch ein Zusammenwirken von Bund und Ländern verbessern

err Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin überrascht, dass mein Vorredner beim Thema Hochschulen mit Forderungen nach mehr Breite geendet hat, obwohl wir doch wissen, dass gerade in der Wissenschaft die Entwicklung von Spitzen auch von elementarer Bedeutung ist.

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12.12.2013

Weiterentwicklung der Studentenwerke Halle und Magdeburg

Herr Lange, mir fällt kaum etwas ein, das ich darauf erwidern kann. Frau Dr. Pähle hat mir bei diesem Thema derart aus dem Herzen gesprochen, dass meine Rede durchaus kürzer ausfallen könnte. Ich möchte allerdings auf ein paar Dinge hinweisen.

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10.07.2013

Unterstützung der Bundesratsinitiative zur Änderung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG-ÄndG)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon in der ersten Debatte über dieses Thema haben wir sehr viel Einigkeit verspürt. Diese Einigkeit hat sich auch im Ausschuss fortgesetzt, sodass wir nach wenigen Minuten der Diskussion über dieses Thema in der Lage waren, eine Beschlussempfehlung abzugeben, die heute vorliegt.

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10.07.2013

Kooperationsvereinbarungen zwischen Hochschulen und Unternehmen in Sachsen-Anhalt transparenter gestalten

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Dr. Pähle hat eigentlich schon alles dazu gesagt, so dass ich fast erwäge, auf meinen Redebeitrag zu verzichten - wäre da nicht einiges, das mir wichtig ist und das ich noch einmal betonen möchte.

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22.03.2013

Graduiertenförderung fortsetzen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Freunde des Parlamentarismus! Es freut mich, dass es wieder ein Hochschulthema ist, das als letzter Tagesordnungspunkt eine derartige Aufmerksamkeit erfährt.

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21.02.2013

Kein Abbau von Hochschulkapazitäten

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine sachliche Debatte hat zu einem Ergebnis geführt. Ja, wir haben alle begriffen, es ist eine Planung der Zeit notwendig, die abgewogen und sachlich erfolgen sollte.

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13.12.2012

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulmedizingesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Das heutige Thema ist eigentlich unstrittig. Das macht einen Diskurs etwas schwieriger, Herr Lange. Auf die ganzen kleinen Einzel- und Nebenvorwürfe möchte ich deshalb gar nicht so sehr eingehen.

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16.11.2012

Geschlechtergerechtigkeit in Wissenschaft und Forschung nachhaltig fördern

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Jahreszahl, von der Sie, Herr Lange, geredet haben, nicht mitgeschrieben. Aber es freut mich, dass ich feststellen kann, dass wir möglicherweise heute schon eine Quote von 50 % erreichen bei den Rednern zu diesem Thema. Ich bin der dritte Mann in Folge. Bei sechs möglichen Rednern ist das nach Adam Riese wissenschaftlich leicht zu prüfen.

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18.10.2012

Geschlechtergerechtigkeit in Wissenschaft und Forschung in Sachsen-Anhalt

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Quote ist völlig in Ordnung: Bei diesem Tagesordnungspunkt reden Männer und Frauen im richtigen Verhältnis miteinander. Das ist eine Angelegenheit, die mir gerade bei diesem Tagesordnungspunkt wichtig ist. Ich würde es völlig verkehrt finden, wenn sich nur Frauen mit dieser Zielstellung auseinandersetzen.

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21.09.2012

Syrische Studierende in Sachsen-Anhalt unterstützen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lange, ich muss schon sagen: Sie enttäuschen mich! Ich glaube, wir haben zum richtigen Zeitpunkt über dieses Thema gesprochen. Die Ministerin hat ausführlich und vollständig dieses Thema und die vielfältigen Bemühungen dargestellt. Ich frage mich: Was bezweckt dieser Antrag?

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13.07.2012

Personalstruktur an den Hochschulen einer kritischen Überprüfung unterziehen

Herr Präsident, in Anbetracht des bereits Gesagten bitte ich darum, die Rede zu Protokoll geben zu dürfen. Wir wissen, wie wertvoll der wissenschaftliche Mittelbau an unseren Hochschulen ist, wir kennen auch seine Qualität. Und daher hat uns weder die negative Überschrift des Ursprungsantrages gefallen noch sein Inhalt, so dass wir uns genötigt sahen, einen Alternativantrag zu erarbeiten, der vor allem die Qualitätssicherung betrifft; denn auf die, meine Damen und Herren von den LINKEN, kommt es ja an.

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23.02.2012

Staatsvertrag über die Einrichtung einer gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetz tritt das Land Sachsen-Anhalt einem Staatsvertrag bei. Wir nutzen zehn Jahre Erfahrungen aus Hessen. Wir minimieren zumindest zu erwartende Kosten auf etwa ein Achtel. Die potenzielle Einsparung, die uns ansonsten nicht zuwachsen würde, liegt bei mehr als 1 Million € pro Jahr.

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23.02.2012

Evaluierung des Hochschulmedizingesetzes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn ich es wiederhole, Herr Lange: Das Hochschulmedizingesetz hat sich bewährt. Der Wissenschaftsrat hat es während seiner Evaluation festgestellt. Das dürfen Sie zur Kenntnis nehmen. Herr Lange, Sie haben Recht. Radikales ist weder von dieser Landesregierung noch von der sie tragenden Koalition zu erwarten.

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07.07.2011

Stellungnahme zu den Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht betreffend das Gesetz über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt und das Zweite Begleitgesetz zur Gemeindegebietsreform

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die in der Tagesordnung genannten Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht wurden pflichtgemäß im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung behandelt.

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07.07.2011

Änderung Hochschulzulassungsgesetz

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Hochschulen und Universitäten in unserem Land haben einen guten Ruf. Das hat auch damit zu tun, dass sich die Bildungseinrichtungen mehr und mehr ein eigenes Profil erarbeiten

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07.07.2011

Therapieunterbringungsgesetz

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Therapieunterbringungsgesetz bietet eine Lösung, die nicht allen gefällt. Diese Lösung gefällt Straftätern nicht, die die Hoffnung hatten, dass sie mit dem Absitzen ihrer Strafe dem Recht Genüge tun und dann ab diesem Tag wieder frei am Leben in unserer Gesellschaft teilnehmen können.

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09.06.2011

Stellungnahme zu den Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht betreffend Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen aufgrund des Schulgesetzes und Normenkontrollverfahren ZDF-Staatsvertrag

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hierbei um drei Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht mit den entsprechenden Aktenzeichen 1 BvR471/10; 1 BvR 1181/10 und 1 BvF 1/11. Die zwei zuerst genannten Verfahren beschäftigen sich mit dem so genannten Kopftuchverbot.

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09.06.2011

Stellungnahme zu den Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht betreffend das Gesetz über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt und das Zweite Begleitgesetz zur Gemeindegebietsreform

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesverfassungsgerichtsverfahren LVG 3/11, LVG 4/11, LVG 5/11, LVG 6/11, LVG 8/11, LVG 9/11, LVG 10/11, LVG 11/11, LVG 31/10 und LVG 66/10 wurden uns vom Landtagspräsidenten zur Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung überwiesen.

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19.02.2010

Rettungsschirm für die Kommunen

Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Heute wurden schon viele Schirme angeboten, nicht nur von Herrn Kosmehl für die im Regen stehenden Kommunen, sondern vor allem auch von den Linken für das Personal des Landes, für diejenigen, die unter Hartz-IVBedingungen leben und Hartz IV bekommen.

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12.11.2009

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investitionsbank-Begleitgesetzes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin positiv beeindruckt, dass zu dieser vorgerückten Stunde das Interesse für solche finanzpolitischen Themen vorhanden ist. Ich möchte versuchen, das auch aus meiner eigenen Sicht zu betrachten.

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27.06.2008

Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel der Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Vorbereitung auf dieses Thema kam ich sehr schnell dazu, diese Diskussion eben nicht auf eine Entscheidung zwischen A- und B-Ländern zu reduzieren, sondern möglichst einmal etwas genauer nachzugucken.

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28.02.2008

Entwurf eines Gesetzes über die Steuerschwankungsreserve des Landes Sachsen-Anhalt

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Steuerschwankungsreserve, dieses kleine Wunder, soll konjunkturbedingte Einnahmeschwankungen ausgleichen. Die Folgen dieser Schwankungen sind uns aus den ver-gangenen Jahren bekannt und haben auch weitblickenden Finanzministern durchaus schon erheblich zugesetzt.

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13.07.2007

Volksinitiative „Sachsen-Anhalt 2011 - Bürger gegen die flächendeckende Einführung von Einheitsgemeinden und Zwangseingemeindungen in Ober- und Mittelzentren“

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich auch in Ihrem Namen der Volksinitiative danken. Herr Ralf Wunschinski aus Angersdorf, Herr Kurt Hambacher aus Kabelsketal, Herr Hans-Dieter Paul aus Brachwitz, Herr Frank Stolzenberg aus Peißen, Herr Hans-Joachim Niehle aus Götschetal, Sie haben einen besonderen Beitrag für die politische Kultur in unserem Land geleistet,

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14.06.2007

Unternehmenssteuerreformgesetz 2008

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach ausgiebiger Debatte hat der Deutsche Bundestag dieser Unternehmenssteuerreform zugestimmt. Im Bundesrat steht die Abstimmung bevor und der vorliegende Antrag fordert nun die Landesregierung auf, diese Reform sozusagen zu torpedieren.

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22.02.2007

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes – 2. Beratung

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht der allmächtige Staat, sondern das Prinzip der Entscheidung vor Ort begeistert die Bürger seit vielen Jahren. Dazu wird den Kommunen ein Teil der Steuereinnahmen überlassen, damit diese die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft selbst regeln können. Das Ganze nennt man auch kommunale Selbstverwaltung.

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26.01.2007

Gutachten zur Wirtschaftlichkeit von Einheitsgemeinden und Verwaltungsgemeinschaften

Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bin beeindruckt von der Sachlichkeit, mit der meine Vorredner dieses Thema behandelt haben. Herr Wolpert, Frau Schindler, Herr Grünert, herzlichen Dank! Bevor ich mit meiner Rede beginne, möchte ich deshalb ganz kurz darauf eingehen. Ich habe die erwähnten Gutachten nicht nur gelesen, sondern ich habe mich ausführlicher damit befasst.

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14.12.2006

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes – 1. Beratung

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr gern unterstütze ich den Kollegen Rothe in seinem Bemühen, etwas Zeit aufzuholen. Ich möchte deshalb meine Rede darauf verkürzen, dass ich die Überweisung des Gesetzentwurfes zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Inneres und zur Mitberatung in die Ausschüsse für - ich muss überlegen - Landesentwicklung und Verkehr sowie für Finanzen beantrage.

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19.10.2006

Entwurf eines Gesetzes über das Sondervermögen „Pensionsfonds für die Versorgung und Beihilfen der Versorgungsempfänger des Landes Sachsen-Anhalt“ (Pensionsfondsgesetz)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Einführung eines Pensionsfonds wird in vielen Bundesländern diskutiert. Einige Länder haben sich bereits für diesen Weg entschieden. Grundlage dieser Überlegung ist gewiss die Tatsache, dass die Pensionsverpflichtungen über Maß zunehmen.

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