Volksinitiative „Sachsen-Anhalt 2011 - Bürger gegen die flächendeckende Einführung von Einheitsgemeinden und Zwangseingemeindungen in Ober- und Mittelzentren“

Lassen Sie mich auch in Ihrem Namen der Volksinitiative danken. Herr Ralf Wunschinski

aus Angersdorf, Herr Kurt Hambacher aus Kabelsketal, Herr Hans-Dieter Paul aus Brachwitz,

Herr Frank Stolzenberg aus Peißen, Herr Hans-Joachim Niehle aus Götschetal, Sie haben

einen besonderen Beitrag für die politische Kultur in unserem Land geleistet, und zwar stell-

vertretend für mehrere 10 000 Bürger - wir haben heute gehört, es sind 50 000 -, die mit

Namen und Hausnummer erklärt haben, dass ihnen kommunale Strukturen wichtig sind

und dass die selbstbestimmte dörfliche Gemeinde oder auch die kleine Stadt ein Stückchen

Heimat bedeuten. Sie haben diesem Bürgerwillen Ausdruck verliehen. Ihr Wirken ist notwen-

dig geworden, weil die Begründung für angekündigte Reformen fehlte.

Der Städte- und Gemeindebund schreibt in seiner Stellungnahme zum Eckpunktepapier neben

vielen anderen Hinweisen unter anderem folgenden aus meiner Sicht sehr wichtigen Satz: Eine

gegen die gemeindliche Ebene durch den Landesgesetzgeber angeordnete Gemeindegebiets-

reform würde zu einem kaum wieder gut zu machenden Schaden für das Land insgesamt führen.

Meine Damen, meine Herren! Eine Reform gegen die gemeindliche Ebene wird es in diesem

Land nicht geben.

Ich bin mir dessen nicht nur wegen der 50 000 Unterschriften, die Sie gesammelt haben, sicher,

sondern auch wegen der anwesenden Landtagsabgeordneten aller Fraktionen. Wir werden

diesen Schaden gemeinsam von unserem Land abwenden. Im kurzen wie im langen Gutachten

können Sie nachlesen, warum empfohlen wird, dass die lokalen Akteure vor Ort entscheiden

sollen, welche Form der Gemeinde gewählt wird. Die Unruhe erklärt sich im Moment sicher da-

raus, dass sich das mancher erst für die plenumfreie Zeit vorgenommen hat.

Vielleicht sollten wir die Debatte an dieser Stelle noch einmal fortsetzen; das würde vielleicht

Sinn machen.

Nun kommt es darauf an, gemeinsam ein Leitbild zu erarbeiten - Herr Innenminister, Sie 

haben gesagt, dass dieser Prozess begonnen wurde -, das unseren Gemeinden und unserem

Land weiterhilft. Gemeinsam - das heißt, wir alle einschließlich des Städte- und Gemeindebundes

und natürlich einschließlich der Volksinitiative. Denn wer eine solche Leistung im Vorfeld erbringt,

den sollte man durchaus annehmen, da es überwiegend - das wurde wiederholt festgestellt – er-

fahrene lokale Akteure vor Ort sind, denen wir grundsätzlich zu Dank für ihre ehrenamtliche

Tätigkeit verpflichtet sind.

Wir brauchen in dieser Angelegenheit keine Eilentscheidung eines Politbüros, sondern eine

intensive Debatte nach der Präsentation des Gutachtens im Landtag. Herr Wunschinski hat

schon Recht damit, dass wir einen Betrag von 50 000 €, der aufgrund eines  Landtags-

beschlusses ausgegeben wurde, sowie die Tätigkeit der beiden Professoren Rosenfeld und

Kluth, die noch nicht einmal die Möglichkeit hatten, den entsprechenden Fachleuten im Innen-

ausschuss ihr Gutachten zu erklären und für Nachfragen zur Verfügung zu stehen, nicht so ein-

fach beiseite lassen können. Diese Möglichkeit zur Nachfrage sollten wir nutzen, auch in einer

Landtagssitzung.

Vielleicht sollten wir auch unseren Vertretern im Innenausschuss ganz gezielt mit auf den Weg

geben, den Erfahrungsaustausch mit den Kollegen in Rheinland-Pfalz zu suchen, die gerade bei

dieser umstrittenen Verbandsgemeinde über jahrzehntelange Erfahrungen verfügen und zeit-

gleich mit uns ein Reformvorhaben vorhaben, wie in der Regierungs-erklärung in diesem Hause

bereits verlesen wurde.

Unser Ministerpräsident hat im Mai Folgendes treffend festgestellt: „Unverzichtbar für den

ländlichen Raum ist das Engagement der Menschen vor Ort. Ein engagierter Bürgermeister

kann mehr bewirken als alle Förderprogramme zusammen.“ Ich habe dem nichts hinzuzu-

fügen. In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung zur Beschlussempfehlung des

Petitionsausschusses.