Unternehmenssteuerreformgesetz 2008

Rede von Uwe Harms (CDU):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Nach ausgiebiger Debatte hat der Deutsche Bundestag dieser Unternehmenssteuer-

reform zugestimmt. Im Bundesrat steht die Abstimmung bevor und der vorliegende

Antrag fordert nun die Landesregierung auf, diese Reform sozusagen zu torpedieren.

Aufgrund dieses Antrages beschäftigen wir uns heute zu fortgeschrittener Stunde mit

diesem Thema.

Dazu möchte ich bemerken: Die Unternehmenssteuerreform ist nur einer von mehreren

Schritten, die darauf zielen, Deutschland attraktiver zu machen, attraktiver für die Unter-

nehmen und für die Entwicklung von Unternehmen im eigenen Land und natürlich auch

attraktiver für Fremde, die nach Deutschland schauen und über mögliche Entwicklungen

nachdenken. Diese Entwicklungen werden heute in vielen Unternehmen weltweit konzipiert.

Deshalb müssen auch wir uns diesem weltweiten Steuerwettbewerb stellen.

Dass das deutsche Steuerrecht sehr kompliziert ist, ist allgemein bekannt. Das möchte ich

deshalb zu später Stunde auch nicht weiter ausführen. Die Frage ist allerdings: Lässt sich

die finanztechnische Auswirkung dieser Reform für Sachsen-Anhalt prognostizieren? - Fest

steht, wir brauchen Steuereinnahmen und wir brauchen das Wachstum der Steuereinnah-

men - schon aus Haushaltsgründen. Das hat natürlich auch mit dem  Aufholbedarf

des Landes zu tun, der sich seit einigen Jahrzehnten angestaut hat und den wir mühsam

abarbeiten.

Es wurde davon gesprochen, dass 100 Millionen € an Mindereinnahmen auf dieses Land

zukommen können. Diese Zahl erklärt sich relativ einfach. Wenn man die Entlastungs-

summe, die prognostiziert ist, auf die Wirtschaftsleistung der einzelnen Bundesländer

verteilt, kommt man tatsächlich im Groben zu diesem Ergebnis. Dass der Grundgedanke,

das Reduzieren von Lasten, für wen auch immer, Freiräume ermöglicht, ist gewiss unbe-

stritten, dass damit positive Effekte verbunden sein können, gewiss auch. Ebenso unbe-

stritten ist die Tatsache, dass diese Effekte nicht überall gleichzeitig und in gleichem

Maße eintreten.

Deshalb hilft in Deutschland der Finanzausgleich in gravierendem Maße, dass auch die

RegionenDeutschlands davon profitieren können, die von dem direkten Zusammenhang

etwas ausgeschlossen sind. Das hat mit den Mechanismen bei der Gewerbesteuerumlage

zu tun und bei einigem mehr.

Nun ist die Frage: Sind diese 100 Millionen € Mindereinnahmen tatsächlich das, was das

Land in dieser Zeit zu erwarten hat? - Ich meine, nein. Die Summe der bisherigen Maß-

nahmen, die die Bundesregierung durchgeführt hat, zeigt, dass dieses Land von dieser

großen Koalition durchaus erfolgreich gesteuert wird. Das gilt nicht nur auf finanzpoliti-

schen oder wirtschaftspolitischen Feldern, sondern auch auf anderen Politikfeldern, wie

wir in Heiligendamm erleben konnten.

Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang ein Wort zu großen Koalitionen, die im

Übrigen möglicherweise mehr Gestaltungskraft aufbringen, als man ihnen gelegentlich

zutraut. Oft ist es zwar mit Geräusch verbunden, in diesen größeren Koalitionen sinnvolle,

begründbare Einigungen hervorzubringen, aber ich glaube, es ist der Mühe wert. Vermut-

lich haben diese Erfolge aber nicht nur mit der Struktur von Regierungskoalitionen zu tun,

sondern einfach auch schlicht mit der Leistung der Akteure.

Wir haben heute schon gutachterlich erfahren, dass es bei den Gemeindestrukturen

möglicherweise ähnlich ist. Trotzdem: Ein gesundes Maß an Misstrauen und Eigensinn

wie auch an Vertrauen und Solidarität sollten wir der eigenen Regierung entgegenbringen.

Ich bin der Meinung - vielen Dank, Herr Präsident, ich komme zum Ende -, dass es

angebracht ist, den vorgeschlagenen Antrag abzulehnen. Ich bitte darum. - Danke sehr.