Stellungnahme zu den Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht betreffend das Gesetz über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt und das Zweite Begleitgesetz zur Gemeindegebietsreform
07.07.2011
Landtag von Sachsen-Anhalt - Sechste Wahlperiode - Plenarprotokoll 6
Sitzung am 07.07.2011
Sitzung am 07.07.2011
Rede von Uwe Harms (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Die in der Tagesordnung genannten Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht wurden
pflichtgemäß im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung behandelt.
Es sind ausschließlich Verfahren, die mit dem Gesetz über die Neugliederung der Gemein-
den im Land Sachsen-Anhalt zu tun haben. Sie betreffen die Gemeinden Schwarzheide,
Rieder, Bad Suderode, Gernrode und Mieste.
In der 4. Sitzung des Ausschusses wurde darüber befunden und abgestimmt. Das Abstim-
In der 4. Sitzung des Ausschusses wurde darüber befunden und abgestimmt. Das Abstim-
mungsergebnis lautete 11 : 0 : O. Es wurde empfohlen, in den Verfahren keine Stellung-
nahme abzugeben und ein Einverständnis zu erklären, dass die Entscheidung des Gerichts
ohne mündliche Verhandlung ergeht.
Ich bitte darum, diesem Beschlussvorschlag zuzustimmen.
Ich bitte darum, diesem Beschlussvorschlag zuzustimmen.
Danke sehr.
