Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes – 2. Beratung

Rede von Herr Harms (CDU):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Nicht der allmächtige Staat, sondern das Prinzip der Entscheidung vor Ort begeistert

die Bürger seit vielen Jahren. Dazu wird den Kommunen ein Teil der Steuereinnahmen

überlassen, damit diese die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft selbst regeln

können. Das Ganze nennt man auch kommunale Selbstverwaltung.

Dieser kluge Reformgedanke basiert auf der Erkenntnis, dass die Bürger vor Ort ge-

meinsam mehr bewegen können als die Staatsmacht mit Willkür, Herrscherwillen und

zentralen Vor-gaben, und natürlich auch darauf, dass die Staatskasse angesichts der

Vor-Ort-Kenntnisse und der Eigeninitiative der Bürger deutlich entlastet wird.

Nun besagt die Verfassung unseres Landes, dass das Land dafür zu sorgen habe, dass

die Kommunen über die Finanzmittel verfügten, die zu einer angemessenen Erfüllung

ihrer Aufgaben erforderlich seien. Dafür hat das Land verschiedene Möglichkeiten. Eine

ist, die Zuweisungen so zu gestalten, dass die unterschiedliche Finanzkraft teilweise

ausgeglichen wird. Dazu haben wir sogar ein Gesetz, das Finanzausgleichsgesetz.

Kein Gesetz wird wohl so oft geändert wie dieses, und das möglicherweise aus gutem

Grund; denn die Ausgleichsbeziehungen, die die Landesverfassung fordert, sind ver-

zwickt und bedürfen der Anpassung an die finanziellen und juristischen Gegebenheiten.

Einmal erfolgt eine Neujustierung, ein anderes Mal eine Nachjustierung, heute wohl

eher eine Feinjustierung.

In den beabsichtigten Änderungen in §§ 11 und 15a FAG geht es um solche Fein-

justierungen. Diese sind sinnvoll und notwendig. Zum einen soll sichergestellt werden,

dass das Kreisstraßennetz auch in leistungsschwachen Kommunen zu unser aller Nutzen

erhalten wird. Zum anderen bedingt die Übertragung von Aufgaben im Zusammenhang

mit dem Investitionserleichterungsgesetz eine Korrektur des Finanzausgleichsgesetzes.

Da es sich bei beiden Dingen um kleinere Beträge handelt, möchte ich das nicht näher

ausführen.

Die Änderung in § 19a stellt schon eher eine Neujustierung dar. Diese ist notwendig

geworden - das haben meine Vorredner schon begründet -, da die Erfolge, die in einigen

Kommunen bezüglich der Steuerkraft zutage treten, nicht nur von diesen Kommunen

allein verursacht werden, sondern natürlich auch auf der Förderbereitschaft des Landes,

also unserer Gemeinschaft, basieren.

Ich bitte Sie, dem vorliegenden Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung

zuzustimmen. – Vielen Dank.