Syrische Studierende in Sachsen-Anhalt unterstützen

21.09.2012


Landtag von Sachsen-Anhalt - Sechste Wahlperiode - Plenarprotokoll 31
Sitzung am 21.09.2012

Rede Uwe Harms (CDU):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Herr Lange, ich muss schon sagen: Sie enttäuschen mich!
Ich glaube, wir haben zum richtigen Zeitpunkt über dieses Thema
gesprochen. Die Ministerin hat ausführlich und vollständig dieses
Thema und die vielfältigen Bemühungen dargestellt.
Ich frage mich: Was bezweckt dieser Antrag?
(Frau Dr. Klein, DIE LINKE: Sie zu ärgern!)
Das frage ich mich umso stärker nach Ihren Ausführungen,
Frau Professor Dalbert.
Ich habe den Eindruck, ein guter Onkel, eine gute Tante will
Probleme lösen, und das möglichst öffentlichkeitswirksam.
Ich frage mich: Ist der Ruf nach dem Staat an dieser Stelle wirklich
der richtige, wo wir doch nach meinem Blickwinkel Strukturen und
Lösungsansätze haben. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen,
Herr Lange, dass es hierbei nicht nur um Syrien geht, sondern auch
um Studierende aus anderen Ländern und mit anderen Problemen.
Sie haben in Ihren Ausführungen angesprochen, dass wir ein Krisen-
management installieren und Ansprechpartner schaffen müssen.
Das kann man nicht anders verstehen, als dass Sie zusätzliche
Verwaltungsstellen aufbauen wollen; auch wenn Sie das mit Ihrer
Zusatzfrage an die Ministerin wieder zurückgenommen haben.
Ich kann nur davon abraten, vorschnell Verwaltungsstrukturen
aufzublähen.
(Frau Dr. Klein, DIE LINKE: Das stimmt! Da gebe ich Ihnen
vollkommen Recht!)
- Vielen Dank für den Zuspruch.
Deshalb bitte ich darum, dass wir bei diesem Thema in der bisher
erprobten Arbeitsweise weiterarbeiten, uns damit im Ausschuss
beschäftigen und Sie diesem Änderungsantrag zustimmen.

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