Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel der Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer

Rede von Herr Harms (CDU):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Bei der Vorbereitung auf dieses Thema kam ich sehr schnell dazu, diese Diskussion

eben nicht auf eine Entscheidung zwischen A- und B-Ländern zu reduzieren, sondern

möglichst einmal etwas genauer nachzugucken.

Wie Sie vielleicht aus meiner Biografie wissen, ist mein staatsbürgerschaftliches Ver-

ständnis zu einer Zeit geprägt worden, als wir Staatsbürgerkundeunterricht hatten.

In diesem  Staatsbürgerkundeunterricht haben sich meine Lehrer sehr große

Mühe gegeben, mir zu erklären, warum ein Staat Staatsangehörige braucht und wie

kompliziert es im Leben ist, wenn verschiedene Staaten die gleichen Menschen als

ihre Staatsangehörigen bezeichnen.

Ich will nicht zu ausführlich auf diese Problematik eingehen, weil wir gewiss ähnliche

Erfahrungen gemacht haben. Ich möchte in diesem Zusammenhang aber einmal

darauf verweisen, damit Sie sich vielleicht vorstellen können, dass, wenn ich das

Thema Ausländer und kommunales Wahlrecht zu DDR-Zeiten im Staatsbürger-

kundeunterricht thematisiert hätte, liebe LINKE, es möglicherweise heute in meinen

Stasi-Akten nachzulesen wäre. Gewiss hätte es damals einer Diskussion bedurft,

da auch damals schon Ausländer an der örtlichen Gemeinschaft durchaus teilhatten.

Das waren nicht nur Journalisten oder Pfarrer aus der Bundesrepublik Deutschland,

sondern das waren auch Sowjetangehörige, nicht nur Wehrpflichtige, sondern auch

Offiziere, die hier etliche Jahre länger lebten, als Sie aufgezählt haben, Frau Rente,

und die teilweise unter sehr schwierigen Verhältnisse auch an der örtlichen Gemein-

schaft teilhatten. Damals war das so nicht möglich, weil es schlichtweg nicht zum

Verständnis der Staatsangehörigkeit passte. Deshalb habe ich mich ein bisschen

gewundert, dass dieser Antrag von Ihnen kam.

Dass die SPD eine gewisse Freude bei dieser Utopie empfindet, kann ich nachvoll-

ziehen. Das hat gewiss mit dem Staatsverständnis zu tun, dass ein starker, für-

sorgender Staat gute Taten verteilt.

Wir in der CDU pflegen eigentlich ein anderes Staatsverständnis. Wir wollen eine 

Bürgergesellschaft. In dieser Bürgergesellschaft sind starke Bürger notwendig, die im

Zweifelsfall - zu dieser Erkenntnis hat uns die deutsche Geschichte geführt - den Staat

korrigieren, die Widerstand leisten. Deshalb sind gewisse staatsbürgerschaftliche Rechte

und Pflichten im Grundgesetz verankert worden, die eine Rolle spielen. Wir haben dort

viele Rechte für jedermann. Wir haben einzelne Rechte, die auf Deutsche beschränkt

sind. Das setzt sich überall in unserem Rechtssystem fort. Wir haben in der Gemeinde-

ordnung die deutliche Unterscheidung zwischen Einwohnern und Bürgern.

Wenn ich Ihrem heutigen Verständnis, liebe LINKE, folgen würde, dann müsste ich den

Staatsbürgerkundeunterricht nachträglich in Einwohnerkunde umdefinieren. Wir haben

aber auch gewisse Pflichten, die nur auf Bürger, auf Wahlberechtigte zutreffen. Zum

Beispiel sind wahlberechtigte Bürger nach dem Brandschutzgesetz verpflichtet, sich

von einer Pflicht-feuerwehr mobilisieren zu lassen. Wir haben im Beamtengesetz die

Einschränkung, dass gewisse hoheitliche Aufgaben nur von Deutschen wahrgenommen

werden können.

Wir haben ein großes Problem, Herr Hövelmann. Wenn Sie davon sprechen, dass die

Wahlberechtigung, die Wählbarkeit die wichtigste Form der Teilhabe auf der kommuna-

len Ebene ist, dann haben wir gerade mit der beschlossenen Gemeindegebietsreform

etwa ein Drittel der Bürger aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse ausgeschlossen,

zumindest dann, wenn sie aufgrund des Hartz-IV-Bezugs und der entsprechenden Ent-

fernung künftig nicht mehr an der Sitzung des Einheitsgemeinderats, weder aktiv noch

passiv auf der Zuschauerbank, teilnehmen können.

Wir sollten über die ganze Sache gründlich beraten. Deshalb bitte ich um eine Über-

weisung an den Innenausschuss. - Danke.

Präsident Herr Steinecke:
Herr Harms, es gibt eine Nachfrage von Herrn Dr. Thiel. Wollen Sie die beantworten?
Herr Harms (CDU): Sehr gern.
Präsident Herr Steinecke: Bitte schön.
Herr Dr. Thiel (DIE LINKE):
Es tut mir leid, Herr Harms, ich war bei Ihren Ausführungen nicht ganz frisch. Nur noch

einmal nachgefragt: Sie haben uns erklärt, in der DDR war es nicht möglich, ausländi-

sche Mitbürger zu integrieren. Dann hoben Sie darauf ab, dass in der Bundesrepublik

Deutschland ein anderes Rechtssystem herrscht. Kann ich Ihre Aussagen so verstehen,

dass Sie mit Ihren Ansichten zum DDR System zurück wollen?
Herr Harms (CDU):
Ich komme aus diesem System. Ich brauche deshalb nicht zurück. Es ist ein Teil meiner

Geschichte. Ich wollte auf das Problem hinweisen. Ich habe das nicht ganz so umfänglich

ausgeführt, weil die Redezeit leider etwas knapp ist. Nehmen wir einmal das Problem

ungarischer Mitbürger, die ganz andere Rechte in der Persönlichkeitsentfaltung hatten,

zum Beispiel das Reiserecht, was sonst sehr eingeschränkt war. Wenn ein ungarischer

Staatsbürger zu DDR-Zeiten für das Amt des Bürgermeisters einer Gemeinde kandidiert

hätte, dann wären das ganz unterschiedliche Welten gewesen, die bei der Entscheidungs-

findung aufeinandergetroffen wären. Mit ist bewusst, dass das unterschiedliche Rechts-

systeme waren. Aber mit diesem Bruch leben wir alle.