Grundfinanzierung der Hochschulen durch ein Zusammenwirken von Bund und Ländern verbessern

Ich bin überrascht, dass mein Vorredner beim Thema Hochschulen mit Forderungen nach

mehr Breite geendet hat, obwohl wir doch wissen, dass gerade in der Wissenschaft die

Entwicklung von Spitzen auch von elementarer Bedeutung ist.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Wir reden hier über etwas sehr Wesentliches in dem Antrag der Koalitionsfraktionen.

Wir reden darüber, dass die Absicht geäußert wird, an unserem gemeinsamen so

wichtigen Grundgesetz zu „schrauben“. Wenn man eine solche Operation vorhat,
dann ist das erste Gebot Sachlichkeit, das zweite Gebot gewiss Konzentration und

eine genaue Abschätzung der Folgen.
(Zuruf: Richtig! - Frau Dr. Klein, DIE LINKE: Da hätte ich mir aber manchmal mehr Sach-
lichkeit in der Vergangenheit gewünscht!)
Ich möchte in diesem Zusammenhang unserem Minister, der in seiner Art die Sache sehr

verantwortungsvoll führt, für die sachliche Berichterstattung auch zum Zwischenstand

dieser vielen Vorgespräche danken.
Viele Punkte, die Frau Dr. Pähle bei der Einbringung schon berücksichtigt hat, will ich

nicht mehr ansprechen. Ich werde mich stärker auf die vorliegenden Ergänzungsanträge

beziehen.

Herr Lange, die Vorschläge im Detail, was bei diesen Beratungen alles noch bedacht werden

soll, gingen in Ihrer Rede noch weit über das hinaus, was Sie schriftlich vorgelegt hatten.

Aber schon das schriftlich Vorgelegte ist geeignet, diese schwierigen Gespräche, die auf der

Bund-Länder-Ebene geführt werden müssen - möglicherweise nicht nur in der Kultusminister-

konferenz, sondern zeitweilig vielleicht sogar in einem Vermittlungsausschuss -, noch zusätz
lich zu erschweren.

Ich wünsche mir sehr, dass dort eine offene Atmosphäre für fruchtbare Gespräche herrscht,

ohne dass wir dort zu viele Detailvorschläge schon in Zement gießen; denn das ist der Sache

nicht dienlich.
Ich bitte darum, diesen Änderungsvorschlag deshalb genauso abzulehnen wie Ihre darüber

hinausgehenden Wünsche, dass Sie gleich auch noch die Finanzbeziehungen insgesamt in

Deutschland völlig neu deklinieren wollen, wie Sie uns hier mitgeteilt haben.
Der Vorschlag der GRÜNEN, in diesem Zusammenhang auch das Bildungssystem möglichst ein-
heitlich zu untersetzen und zu diskutieren, würde zu der Konsequenz führen, dass wir dann

nicht mehr für unseren insbesondere ländlichen Raum, in dem ich zu Hause bin, die Mindest-

schülerzahlen mit Augenmaß wählen könnten, sondern im bundesweiten Durchschnitt eine

völlig neue, andere Schulstruktur
(Frau Dr. Klein, DIE LINKE: Mit Augenmaß! - Zurufe: Was? - Ach!)
und Veränderungen hätten, die der Bildung unserer Kinder im Land überhaupt nicht dienlich

sind. Auch das ist natürlich abzulehnen.

haben, und bitte Sie um Zustimmung dazu, damit wir in diesem Land vorankommen. - Danke sehr