Freiwerdende Mittel aus der BAföG - Reform vollständig im Bereich der Bildung einsetzen

Herr Lange, mir scheint, Sie möchten gern auf einen fahrenden Zug aufspringen. Eine Regie-

rungskoalition im Bund bearbeitet eine Aufgabe aus dem Koalitionsvertrag. Eine Regierung in

Sachsen-Anhalt beteiligt sich an der Umsetzung. Und die Opposition - Herr Lange, Sie fühlen

das zu Recht - läuft hinter oder neben diesem Zug her.
Nun möchten Sie gern aufspringen und möchten gern, dass mehr Kohle in die Lok hineinge-

steckt wird, damit die Bildungslokomotive im Land schneller fährt. Das klingt alles wohl in

unseren Ohren, und die vielen einzelnen Verwendungsvorschläge, die Sie in Ihrem Antrag

dargelegt haben, stoßen auf ein großes Interesse im Land.
Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass es nicht reicht, nur eine Lokomotive schneller

zu machen. Man muss gelegentlich auch an die Gleise denken, an die Weichen, an die Bahn-

höfe, an die Zustiegsmöglichkeiten für das Volk.
Man muss auch an Brücken, Zuwegungen, Kreisstraßen denken. Man muss sogar an Toiletten

und an Kläranlagen denken. Spätestens an dieser Stelle merken auch die Kollegen der LINKEN,

dass sich eine Gesamtverantwortung für den Haushalt nicht an Detailfragen festmachen lässt.

Ja, die Regierungskoalitionen im Bund und im Land nehmen diese Gesamtverantwortung wahr

und leiten aus dieser Gesamtverantwortung Entscheidungen ab, die dieses Land voranbringen.
Die Opposition nutzt das vornehme Recht, auf Details hinzuweisen. Deshalb ist es wahrschein-

lich die beste Lösung, wenn wir Ihnen eine Möglichkeit des Zustiegs auf den Zug der Haushalts-

beratungen geben und Sie herzlich dazu einladen, in der nächsten Ausschusssitzung ihren

Antrag zu behandeln.
DIE LINKE spricht sich in diesem Antrag ausdrücklich dagegen aus, die freiwerdenden Mittel für

die Haushaltskonsolidierung einzusetzen.
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Das stimmt. Es steht Schwarz auf Weiß im Antrag und es erstaunt mich; denn wenn ich von

den Gleisen und den Kläranlagen spreche, möchte ich an dieser Stelle auch auf den Zustand

zum Beispiel unserer Betriebe, der Infrastruktur und der Umwelt hinweisen, die wir gemeinsam

vor 25 Jahren hier übernehmen durften.

Ich habe kein Verständnis dafür, dass sich DIE LINKE immer wieder aus der Gesamtverantwor-

tung für die hohe Schuldenlast im Land verabschieden möchte.
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Herr Lange, Sie sprechen gern von einem Abbau unserer Hochschullandschaft. Das, was wir

gern auch mit Ihnen gemeinsam abbauen möchten, sind die Schulden in diesem Land.
Ich freue mich auf die Aussprache im Ausschuss.
Danke.
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Es gibt Fragen, Herr Präsident. Präsident Herr Gürth:
Wenn Sie jetzt Fragen beantworten möchten, können Sie das gern tun. Dann würde ich in

der Reihenfolge zunächst Herrn Gallert und dann Frau Dr. Klein das Wort geben.
Herr Gallert (DIE LINKE):
Herr Harms, wenn ich es richtig verstehe, haben Sie gesagt: Derjenige, der dagegen ist, die

Mittel für die Haushaltskonsolidierung einzusetzen, die durch die BAföG-Reform freiwerden,

der würde faktisch unverantwortlich handeln. Habe ich Sie darin richtig verstanden?

Herr Harms (CDU):
Herr Präsident, wollen wir der zweiten Fragestellerin auch gleich die Möglichkeit zur Frage-

stellung geben?
Herr Gallert (DIE LINKE): Ich hätte noch eine Nachfrage.
Herr Harms (CDU): Dann stellen Sie doch gleich Ihre Nachfrage.
Herr Gallert (DIE LINKE):
Ich wollte nur wissen, ob ich Sie richtig verstanden habe; denn dann haben Sie wieder ein-

mal ein Problem innerhalb der eigenen Koalition; denn diese Position hat nachweislich der

Herr Ministerpräsident gerade vor Kurzem eingenommen.
Wenn Sie jetzt sagen, diejenigen, die die Haushaltsmittel nicht für die Haushaltskonsolidie-

rung einsetzen wollen, die durch die BAföG-Reform freiwerden, würden unverantwortlich

handeln, dann haben Sie eine massive Kritik an Ihrem Ministerpräsidenten zum Ausdruck

gebracht, nicht nur an uns LINKEN. Ich wollte Sie nur warnen: Das gibt wieder einen

Haufen Ärger, Herr Harms. Das wissen Sie.
Präsident Herr Gürth:
Das ist eine Frage, die einer Antwort harrt, die man nicht geben muss, aber geben kann.
Herr Harms (CDU):
Danke, Herr Präsident. Diese Möglichkeit nehme ich gern wahr.
Erstens, Herr Gallert, stimme ich Ihnen zu. Wir danken gern gemeinsam den Regierungen

auf Bundes- und Landesebene für diese Entscheidung, die heute Anlass zu dieser Debatte

gibt.
Zweitens. Ja, Herr Gallert, ich habe Ihren Antrag gelesen und meine Stirn faltete sich bei

der Formulierung auf der Rückseite. Sie reden in der Begründung davon: Dem Land ent-

stehen finanzielle Spielräume. Ich muss sagen: Dazu ist die finanzielle Lage im Land einfach

viel zu ernst, als dass man, wie Sie meinen, mit diesen Möglichkeiten der Gestaltung spielen

könnte.
Präsident Herr Gürth: Frau Dr. Klein, bitte.
Frau Dr. Klein (LINKE): Herr Harms, Sie haben mich jetzt etwas verwirrt, weil Sie meinten,
Haushaltskonsolidierung müsse im Mittelpunkt stehen, was sicherlich notwendig ist. Das

betrifft den Schuldenabbau. Ich frage Sie deshalb: Warum wurden die Anträge der Fraktion

DIE LINKE, einen umfangreicheren Schuldenabbau vorzunehmen, abgelehnt? Stattdessen

wurden Gelder in die Steuerschwankungsreserve gesteckt, wo das Geld schlicht und ergrei-

fend gebunkert wird.
Herr Harms (CDU): Ich danke Ihnen, Frau Dr. Klein, dass Sie nicht nur auf die Gesamtver-

antwortung hinweisen, sondern auch auf die vielen unterschiedlichen Möglichkeiten, diesen

Weg gemeinsam zu gehen. Ich würde auch dies gern im entsprechenden Ausschuss beraten.
Ich bedauere, dass Sie nicht mehr die Möglichkeit haben werden, dem als Kollegin zu folgen,

und wünsche mir, dass Sie sich auch als Landrätin an dieser öffentlichen Diskussion intensiv

beteiligen. Frau Dr.Klein (LINKE): Schade, dass Sie meine Frage nicht beantwortet haben.
Präsident Herr Gürth:
Kollege Harms, wenn ich nur eine Frage zum Verfahren nachschieben darf. Am Ende der

Infrastrukturüberlegungen kam der Vorschlag, den Antrag zu überweisen. In welche

Ausschüsse? In die Ausschüsse für Finanzen, für Bildung und Kultur sowie für Wissenschaft

und Wirtschaft. Oder gibt es andere Vorstellungen?
Herr Harms (CDU): Nein, das sind die Vorschläge, denen ich mich gern anschließen würde.