Hochschulentwicklungspläne würdigen-Zielvereinbarungen zügig angehen

14.11.2014

Landtag von Sachsen-Anhalt - Plenarprotokoll 6/78
14.11.2014

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Wenn wir von Freiheit der Wissenschaft, von Freiheit der Lehre und Forschung reden - worü-
ber reden wir dann eigentlich? Was meinen wir damit? Meinen wir möglicherweise die im Grund-
gesetz beschriebene Freiheit der Wissenschaft, die Freiheit der Lehre und Forschung von poli-
tischer Einflussnahme, Herr Lange? Oder meinen wir die Freiheit von ökonomischen Möglichkei-
ten? Das ist ein wesentlicher Unterschied.
Nachdem ich Ihre Predigt hier verfolgt habe, habe ich den Eindruck, Sie meinen das Zweite.
Nun habe ich gestern die von Ihnen kräftig mit herbeiorganisierte Demonstration verfolgt und
habe mich an die friedliche Revolution vor 25 Jahren erinnert, die auch eine Bildungsrevolution
gewesen ist. Sie hing wesentlich mit der Frage der Freiheit der Wissenschaft und der Lehre
und Forschung zusammen. Ich erinnere mich auch noch sehr gut an meine Studienzeit; so wie
Sie sich natürlich über Ihre Studienzeit herzlich gern freuen dürfen, die Sie unter anderen Be-
dingungen erlebt haben.
Eine Freiheit von ökonomischen Möglichkeiten hat es in meiner Studienzeit nicht gegeben und
den Jahrzehnten und Jahrhunderten der Universitätsgeschichte vor her auch nicht. Ich pro-
phezeie, dass es sie auch zukünftig nicht geben kann, selbst unter der von Ihnen herbeige-
wünschten rot-roten Landesregierung nicht.
Und selbst im Kommunismus, auf den ich mich während meines Studiums intensiv vorbereiten
durfte, wird es eine solche Freiheit, wie Sie sie möchten, nicht geben können.
Ich komme nun zum eigentlichen Thema, zu dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU
und der SPD.
Es finden Verhandlungen in einem breiten Konsens statt, übrigens auf der Grundlage dieser
Bernburger Vereinbarung, auch wenn Sie das nicht wahrhaben möchten. Weil den Wissen-
schaftlern die Sicherung der Qualität gerade im Bereich der Wissenschaft immer wieder vor
Quantität geht, ist man diesbezüglich auf einem äußerst guten Weg.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich dem dafür zuständigen Ministerium, den handelnden
Personen und unserem Minister danken, insbesondere für die seriöse Art dieser Verhandlungen
und der Begleitung dieser Verhandlungen. Genau diese Seriosität fehlt dem Antragsteller dieses
Änderungsantrages gelegentlich.
Ein Wort zu Ihrer Rede, Frau Dr. Pähle. Ich habe Ihre Einbringungsrede mit großer Aufmerksam-
keit verfolgt und habe mit Bedauern festgestellt, dass Sie die Reden leider verwechselt haben.
Sie haben möglicherweise die Rede Ihrer Fraktion zu diesem Thema gehalten. Ich möchte Sie
deshalb bitten, nachträglich die Einbringungsrede zu dem gemeinsamen Antrag zu halten. Denn
Sie haben viele Detailforderungen aufgemacht, die überhaupt nicht in diesem gemeinsamen An-
trag zu finden sind.
Herr Lange, ich bitte Sie und die Mitglieder Ihrer Fraktion und natürlich auch die Mitglieder der
GRÜNEN und alle anderen, unserem Antrag zuzustimmen, damit es den Hochschulen im Land
weiterhin stetig besser geht, so wie es in den letzten 25 Jahren stetig aufwärts ging.

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