Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Graduiertenförderungsgesetzes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Herr Kollege Lange, Sie haben Recht.
Es ist ein guter Tag. Es ist der 100. Sitzungstag in einem freien demokratischen Land, in

dem wir in Gesetzen vieles regeln, meines Wissens aber nicht die Stipendienhöhe. Das

machen wir möglicherweise doch durch eine Verordnung. 
Wenn Sie dann in eine Funktion kommen sollten, wie Sie sich das wünschen, dann wünsche 
ich Ihnen dabei viel Geschick. Die vorliegende vierte Gesetzesänderung macht vieles deut-

lich. Sie ist nicht so umfangreich, dass ich alles im Detail wiederholen muss. 
Zur Geschichte möchte ich allerdings etwas sagen.
In der vierten Änderung haben wir nach vielen Stufen von zulässigen zwei Stunden Arbeits-

zeit Nebenbeschäftigung über sechs Stunden Arbeitszeit Nebenbeschäftigung in der Woche

über acht Stunden Arbeitszeit Nebenbeschäftigung nunmehr den großen Sprung gemacht

und gesagt: Es ist aus verschiedenen Gründen tatsächlich verträglich, dass unsere Besten

im Land möglicherweise auch 20 Stunden in der Woche einer Nebenbeschäftigung nach-

gehen und Bestleistungen vollbringen.
Gerade bei den Besten kommt es nicht nur auf den Schlag der Stunde an. In der heutigen

100. Sitzung kommt es jedoch auf den Schlag der Stunde an.
Ich bitte um Ihre Zustimmung, auch um Ihre Zustimmung, Herr Lange, zu dem vorliegenden
Gesetzentwurf. Ich würde mich freuen, wenn wir gemeinsam erfolgreich sind.

Vizepräsident Herr Miesterfeldt:
Herr Kollege Harms, der Kollege Gallert würde Sie gern etwas fragen.

Herr Harms (CDU): Gern.

Herr Gallert (DIE LINKE):
Herr Kollege Harms, vor dem Hintergrund, dass
man sich pathetische Sätze zuvor genau überlegen sollte, komme ich auf Ihre Bemerkung
zurück, heute sei der 100. Sitzungstag in einem freien Land. Meines Wissens ist der heutige

Tag der 100. Sitzungstag in dieser Legislaturperiode. Ihre Formulierung würde nahelegen,

dass wir erst mit Eintritt in diese Legislaturperiode in einem freien Land tagen. Ich gehe

einmal davon aus, dass das nicht gewollte Absicht war.

Herr Harms (CDU):
Herr Gallert, ich danke Ihnen für diesen Hinweis und bitte das Hohe Haus an dieser Stelle 
um Entschuldigung.