Sofortige abschließende Stilllegung der "Bohrschlammdeponie Brüchau"

Sofortige abschließende Stilllegung der „Bohrschlammdeponie Brüchau“ - entsprechend

Landtagsbeschluss vom 4. Mai 2017 (Drs. 7/1364) - in Form der Dekontamination off-site

(Aushub, Behandlung/Entsorgung) mit anschließender Rekultivierung

Uwe Harms (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Erst einmal vielen Dank für das Interesse, das Sie dem siebzehnten Tagesordnungspunkt

entgegenbringen, liebe Kollegen. Ich bitte darum, etwas leiser sprechen zu dürfen, weil ich

gesundheitlich ein bisschen angeschlagen bin.

Tausende Tonnen Mischabfälle mitvielen Schwermetallen. Quecksilber, Radium, Blei, Chrom,

Kupfer, Strontium, Kadmium, Chlorid, Lithium, Arsen, Zyanidschlämme, Salpetersäure,

Teerreste, Galvanikschlämme und auch radioaktiv belasteter Abfall wurden mehrere Jahre

und Jahrzehnte lang in eine matschige Kuhle gekippt.
Eine ehemalige Mergelgrube mit einer vermuteten 70 cm Mergeltonrestschicht und das

Vertrauen auf die selbstabdichtende Wirkung von Bohrschlämmen sollen Schutz bieten für

das Grundwasser, die landwirtschaftlich genutzten Böden und die Gesundheit der Bevölkerung.

Dr. Allhoff von der Bürgerinitiative hat bereits Zahlen vorgelegt.
Demnach haben Bürger aus dem Ort Brüchau die doppelte Häufigkeit an Krebserkrankungen.
Eine Genehmigung für die dauerhafte Lagerung all dieser Dinge vor Ort existiert nicht. Sollten

sich die Schadstoffe ausbreiten, steigt der Aufwand erheblich. Deshalb sollte keiner die

Beräumung hinauszögern.
Dieser sogenannte Silbersee entstand mit staatlicher Mitwirkung, Aufsicht und Genehmigung -

aus heutiger Sicht ein mehrfacher Fehler. Da hilft auch kein Verstecken hinter Gutachten.

Nachdem jahrzehntelang unser Boden ausgebeutet wurde, haben wir den Anspruch, dass ein

Teil der Gewinne und Steuern dafür verwendet wird, diese Arbeitsstätte aufzuräumen.
Da wir davon ausgehen müssen, dass die nächsten Monate mit weiteren Untersuchungen

vergehen, sollten wir die Zeit im Wirtschaftsausschuss nutzen, um uns genauer mit den

Produktionsbedingungen zu beschäftigen, die die ungwöhnlich hohen Quecksilberbestände

erklären.
Der Vertrag mit Gaz de France zur Privatisierung und die darin enthaltenen Festlegungen

zur Altlastenfrage sollten uns genauso interessieren wie die Gesundheit vieler ehemaliger

Erdgasmitarbeiter.
Am Anfang war dort eine matschige Grube, die genutzt wurde. Seit einigen Jahren - wenn

Sie sich das vor Ort anschauen - haben Sie den Eindruck, Sie stehen vor einem Biotop. Ich

habe den Eindruck, das Problem wurde verwaltet, wie gesagt, mit staatlicher Mitwirkung,

aber gelöst wurde es bisher nicht.