Universitätskliniken in Magdeburg und Halle stärken -Investitionen in die Zukunft einer modernen medizinischen Versorgung sichern
24.05.2019
Landtag von Sachsen-Anhalt - Plenarprotokoll 7/73
Uwe Harms (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Uns eint der Wunsch. Uns eint das Ziel.
Ich danke Ihnen für die wertvolle Debatte. Ich begrüße außerordentlich, dass sich der Wissen-
schaftsminister des Landes die vierfache Redezeit genommen hat, um uns aufzuklären.
Ich hätte mir gewünscht, dass er bei diesem Thema auch schon in der Vergangenheit einen
normalen Redefluss - es muss nicht gleich der vierfache sein - gezeigt hätte, den ich in den
vergangenen 13 Jahren als normal im Umgang der Abgeordneten aller Fraktionen mit Ministern
aller Häuser empfunden habe.
Herr Prof. Willingmann, am Mittwoch hingen wir an Ihren Lippen, als Sie hier ganz brillant, sehr
ausführlich Geschichte erklärt haben. Am Donnerstag waren Ihre Antworten schon sehr einsilbig,
als ich nachgefragt habe, wie ein von Ihnen beauftragtes Gutachten überhaupt zu verstehen ist,
insbesondere wann ich eine Antwort auf diese Frage bekomme, die ich vor zwei Wochen im Aus-
schuss gestellt, dort nicht beantwortet bekommen habe und eine schriftliche Antwort erbeten
habe. Sie haben hier mit einer Ausrede geglänzt, dass das im Haus bearbeitet würde. Ich vermute
einmal, bis zu der wiederholten Frage gestern hatten Sie das Haus noch nicht einmal beauftragt.
(Zuruf Frau Dr. Pähle)
Das ist eine Vermutung. Zu Ihnen, Frau Dr. Pähle, komme ich auch noch, wenn Sie die Geduld haben
zu warten. Ich werde mich bemühen, mit der Redezeit von fünf Minuten auszukommen, damit auch
Sie die Möglichkeit haben zu fragen.
Heute werden wir konfrontiert mit Ihrem Verweis auf Ihre - so wie ich es erlebt habe - zum großen
Teil exzellent arbeitenden Vorgänger. Ich habe davon etliche erlebt. Sie sind der Fünfte. Aber
machen wir es etwas kürzer. Ich rechne es Ihnen an, dass Sie heute den Bernburger Frieden er-
wähnt haben. Frau Dr.Pähle erinnert sich auch noch daran.
Die Arbeit des Parlaments wurde überraschend durch eine Friedenserklärung unterbrochen, die als
ähnlich bedeutsam eingestuft wurde wie der Westfälische Frieden. Sie waren einer der Initiatoren,
per Handschlag und Unterschrift. Wenn Sie aus heutiger Sicht - wir sind ja heute immer klüger als
damals; es geht uns allen so - den Text noch einmal durchlesen, dann stellen Sie fest: Dieser
Frieden war ein Abkommen zulasten Dritter, unserer Universitätsklinika, den Sie als Chef der Rekto-
renkonferenz der Universitäten und Hochschulen mit der Landesregierung geschlossen haben. Die
Universitätskliniken sind ja nicht Teil dieser Universitäten und Hochschulen. Sie bekommen dort
ganz klare Rahmenbedingung vereinbart, die diese Partner gemacht haben. Dafür tragen Sie Ver-
antwortung, nicht nur die Vorgängerregierung. Aber es ist gut, dass Sie das selber angesprochen
haben.
Es gibt ein neues Papier, Frau Dr. Pähle. Das begrüße ich außerordentlich. Der Fraktionsvorsitzende
hat es mir eben zur Verfügung gestellt. Es ist gut, dass wir wirklich einen Gang vorwärtskommen.
Damit wir noch schneller vorwärtskommen, möchte ich an die Bitte von vor 14 Tagen erinnern.
Ich habe den zuständigen Minister gebeten, dass er die Aufsichtsratsprotokolle zur Verfügung stellt,
und ich habe um Unterstützung der anderen Ausschussmitglieder gebeten - über diese Unterstützung
freue ich mich -, damit wir uns lesend auf die nächste Sitzung, die einen Eilbedarf hat, vorbereiten
können. Dann müssen wir uns nicht in Mutmaßungen ergehen. Es kann nicht sein, dass wir solche
Debatten aufgrund von Hörensagen und Zeitungslesen führen müssen. Das ist kein Zustand.
Eine Sache möchte ich korrigieren. Es wird immer der Eindruck erweckt, ein Aufsichtsrat ist der
Aufseher. Nein. Das Hochschulmedizingesetz benennt die Aufgaben klar. Der Aufsichtsrat ent-
scheidet - Punkt, Punkt, Punkt. Er ist ein Entscheidungsgremium, der Vorstand das Vorschlags-
gremium.
Uns eint der Wunsch. Uns eint das Ziel. An einer Stelle haben wir noch keine Einigkeit. Deshalb
möchte ich sie hier vorlesen. Es wurde nachgefragt, warum im Antrag der Koalition keine Zahlen
stehen. Das habe ich, glaube ich, erklärt, nämlich weil wir nicht ausreichend informiert sind.
Wir werden das gern in den Aufsichtsratsprotokollen nachlesen. Dann ist es auch für uns einfacher.
Aber einem Trugschluss möchte ich abhelfen. Ja, es wurde kurz, übersichtlich und prägnant auf
Antrag meiner Fraktion dargestellt, wie hoch der allgemeine grundsätzliche Erneuerungsbedarf ist,
um die Substanz zu erhalten. Das ist ja hauptsächlich die Grundlage dieser Zahlen, über die wir
reden. Wir brauchen allerdings aufgrund der Situation, die eingetreten ist, zusätzliche Mittel für
Sofortmaßnahmen, zum Beispiel 4 Millionen € für OP-Bestecke, die anscheinend aussortiert wurden,
und für einiges mehr, die ja bisher in den Planungen so gar nicht enthalten sind. Diesbezüglich wollen
wir doch nicht auf den Doppelhaushalt warten, Frau Dr. Pähle. Das machen wir doch gemeinsam.
Nun wollen wir auch ganz deutlich sagen: Ja, alles, was wir hier sagen, gilt natürlich auch für den
Standort Halle. Da stehen wir genauso in der Pflicht. Dass nun Halle in diesen Jahren zufällig dichter
an der schwarzen Null dran ist, das soll uns nicht die Augen verkleistern. Es waren zwei unterschied-
liche Bedarfsgruppen. Wir haben bei den Debatten hier nur über eine gesprochen. Den Sofortbedarf
in diesem Jahr möchte ich geklärt haben.
Und wir brauchen eine Abbildung des Entwicklungsbedarfs; denn wir wollen ja nicht nur den Ist-
zustand erhalten. Es werden vom Vorstand umfangreiche Papiere gefordert, wie sich das alles
entwickeln soll, und Entwickeln kostet zusätzliches Geld.
Nun kommen wir zu Ihnen, Herr Meister. Ich schätze Sie als Vorsitzenden des Finanzausschusses,
weil ich sehe, mit welcher Ruhe Sie die Arbeit dort machen. Aber der Trugschluss, zu glauben,
man kann das erforderliche Geld nun zusätzlich auf diesen Haushaltplan drauflegen, der ist so
nicht realistisch.
Ich habe auch schon in der Vergangenheit deutlich angesprochen, dass wir uns ideologische
Spielereien nicht leisten können. Wenn wir Prioritäten ändern, dann heißt das, wir erhöhen an
der einen Stelle eine Priorität und an der anderen Stelle senken wir sie ab. Das gilt selbstver-
ständlich auch für den Einzelplan 06.
Ich möchte vielleicht den letzten Satz dazu nutzen, um dem Vorstand für die Arbeit zu danken.
Ich möchte zwei Personen ausdrücklich erwähnen, weil ich der Meinung bin, dass sie etwas zu
kurz kommen. Der eine ist Herr Dr. Hülsemann, die andere ist Frau Dr. Stachel. Ich danke beiden
und ich wünsche mir eine gute Zusammenarbeit mit allen Verantwortlichen auch für die Zukunft.
