Schließung und vollständige, nachhaltige Sanierung der „bergbaulichen Abfallentsorgungsanlage Brüchau“

Uwe Harms (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich bin schwer beeindruckt von der Ruhe und Aufmerksamkeit des gesamten Hauses bei diesem

Tagesordnungspunkt. Ich möchte Sie ausdrücklich alle würdigen.

Ich weiß, wie hitzig die letzten zwei Tage abgelaufen sind, und möchte mich für die Aufmerksam-

keit in der Sache bedanken. Man merkt, dass uns dieses Thema in der Vergangenheit gemeinsam

sehr bewegt hat und uns an vielen Stellen zusammengeführt hat.

Nun frage ich mich, wenn ich den Antrag lese: Wer steht im Weg? Wer stoppt die Räumung, die

in meiner Wahrnehmung und auch in der der vorangegangenen Redebeiträge aller Fraktionen die

sinnvollste Option ist? - Der Minister sagt, er ist im Zeitplan.

Nun frage ich mich: Wofür reichen die Informationen, die uns vorliegen, insbesondere die aktuellen

Informationen, die jetzt dazugekommen sind und in Kakerbeck vorgestellt wurden? - Dazu sage ich:

Diese Informationen reichen dafür aus, dass jeder Mann und jede Frau, der oder die diese Informa-

tionen aufmerksam liest, in kurzer Zeit zu der Einschätzung kommen kann, dass die vorhandenen

und uns bekannten Stoffe - die unbekannten gar nicht mitgezählt - dort nicht auf Dauer verbleiben

können.

Diese wichtige Erkenntnis teilen wir. Das sorgt auch für die Ruhe und Andacht bei diesem Thema.

Wozu fehlen uns Informationen? - Zu der Sorgfalt bei der Umsetzung einer möglichen Beräumung.

Nun hat der Minister darauf hingewiesen, dass Erkundungsarbeiten laufen, die in einem halben Jahr

zu einer Entscheidungsgrundlage führen werden. Und natürlich weise ich darauf hin, auch wenn es

einen Landtagbeschluss dazu gibt, dass das Geld hierbei nicht der ausschlaggebende Punkt ist.

Ja, man braucht eine verlässliche Bewertung als Grundlage für eine Entscheidung über die Be-

räumung. Deshalb fordere ich den Minister ausdrücklich auf, vorsorglich mit der Planung für eine

Beräumung zu beginnen. Es ist an der Zeit dafür, die Mengen genauer zu beschreiben, die zu er-

wartenden Deponieklassen mit den entsprechenden Mengen genauer zu beschreiben und den Auf-

wand technologischer Art für die Einrichtung einer Baustelle zu beschreiben.

Es gibt in dem entsprechenden Gutachten, das schon einige Jahre alt ist, einige Hinweise dazu

und auch eine Kostenschätzung. Aber wenn es so weiter geht, dass sich die Kostenschätzung

innerhalb weniger Jahre vervierfacht, dann haben wir ein zusätzliches Problem mit der Zeit, die

weiterläuft. Das sollten wir dabei beachten, aus Verantwortung für dieses Land, für die Bürger vor

Ort und für die Steuerzahler. - Danke