Giftschlammgrube Brüchau - Auskofferung beginnen, Grundwasser schützen, Rechtsstreit beenden

Uwe Harms (CDU):Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Lieschke, als Vorredner!

Herzlichen Dank für die sachlichen und konstruktiven Worte, Herr Lieschke. Man merkt,

dass Sie die Gelegenheit hatten, die umfangreichen Unterlagen zu lesen. Sie haben sehr

sachlich dargelegt, wie die Sache ist.

Nun haben wir zur Kenntnis genommen, dass sich dieser Streit zwischen den Landes-

behörden angekündigt hat. Er wurde in aller Deutlichkeit am 25. Juni angekündigt.

Damals kündigte Herr Rehda in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses ein Schreiben

des Bergunternehmens und den Rechtsstreit an mit der Mitteilung, dass die Auskofferung

nicht finanziert werden würde.

Bei der Durchsicht der Unterlagen konnten wir feststellen, dass das eine Vorgeschichte

hatte. Einige Tage vorher hat Herr B., der Justiziar aus Ihrem Haus, Frau Ministerin, in einer

Art Rechtsgutachten, in einem Vermerk, die ganzen juristischen Tricksereien dargestellt,

was man so alles tun könnte.

Erstaunlicherweise finden sich viele Inhalte davon in dem Brief wieder, der am 6. Juli ver-

sandt wurde, sodass ich behaupte, Frau Ministerin, Ihr Ministerium, Ihr Staatssekretär hat

tatkräftig an diesem Brief mitgewirkt. Er hatte nicht nur Kenntnis, sondern er hat mitgewirkt.

Genau die Frage danach wollte der Staatssekretär nicht beantworten. Es hat ihm sehr ge-

holfen, dass seine Aussagegenehmigung sehr eingeschränkt war.

Nun freuen wir uns, dass Sie zugesagt haben, am 8. April im Wirtschaftsausschuss mit uns

gemeinsam diese Fragen durchzusprechen. Dabei geht es weniger um den Blick nach hinten,

ob Sie sozusagen einen Tag, nachdem dieser Brief abgeschickt wurde, nämlich am 7. Juli,

im Landtag erklärt haben, Sie hätten keine Kenntnis davon. Denn am 24. Juli ging die Ein-

schätzung des Justiziars auf dem Dienstweg mit der Hauspost an Ihren Staatssekretär und

an die Ministerin. Nun weiß ich ja nicht, wie lang der Dienstweg bei Ihnen im Hause ist. Das

hat mich etwas überrascht. Aber nun gut.

Im Kern geht es darum, dass weder Dr. S. noch Herr Stadelmann noch Herr Rehda uns er-

klären konnten, was es mit dieser Discountvariante, Abdeckung und Abdichtung, auf sich

hat. Irgendjemand muss es ja wissen. Sie sind die Verantwortliche. Wenn Sie uns das er-

klären können, bringt uns das nach vorn. Deshalb würde ich mich freuen, wenn wir diesen

Antrag zu diesem Zweck zur federführenden Beratung in den Wirtschaftsausschuss über-

weisen und wenn sich der Umweltausschuss mitberatend dieser Thematik widmen kann.

legung auf eine Variante gab. Dieses Verfahren verzögert das jetzt leider. Geben Sie mir darin recht?

Uwe Harms (CDU):

Frau Frederking, Ihre Frage beantworte ich gern wie folgt: Da Sie am 25. Juni nicht dabei

waren, als Herr Rehda diesen Streit bereits angekündigt hat, mit Begründung, und Sie auch

spätere Versuche der Ministerin, diese zweite Variante zu erklären, im Ausschuss nicht mit-

verfolgt haben, lade ich Sie herzlich ein, nicht nur im Umweltausschuss, sondern auch im

Wirtschaftsausschuss der ganzen Sache zu folgen. Dann können Sie sich gut darauf vorbe-

reiten und im Protokoll nachlesen, dass Herr Dr. S. - ich glaube, er ist Referatsleiter bei Ihnen,
Frau Ministerin-, den Sie das Verfahren haben erklären lassen, von einer Tonschicht gespro-

chen hat, die dort keinesfalls vorhanden ist; vielmehr gibt es dort eine Geschiebemergel-

schicht, wie Ihnen bekannt ist.

Natürlich hat diese Schicht grundsätzlich, selbst dort, wo sie dann wäre, eine geringere

Durchlässigkeit, so dass es wegen der Undichtheit gar nicht auf die Löcher ankommt; viel-

mehr ist der Untergrund aus der Sicht des MULE eine Tonschicht und aus der Sicht der

Gutachter eine Geschiebemergelschicht.

Wenn wir dann die Löcher darin abdichten wollen, dann haben wir das Problem - diese

Frage ist gestellt worden und noch nicht beantwortet, Frau Frederking; deshalb nehmen

Sie diese bitte mit zu dieser Beratung-, dass dort Fässer mit Giften versenkt wurden, aus

Plaste und aus Eisen, die sich darin befinden und in denen noch die Gifte sind und sich

hoffentlich noch nicht mit den ganzen anderen Gemengen vermischt haben. Das zustän-

dige Umwelt- und Grundwasserministerium möchte Waben hineinpressen. Wir wollen hoffen,

dass die Fässer dabei nicht kaputt gehen.

Aber noch viel gravierender ist die Tatsache, dass dort auch Pumpen, Rohre, Armaturen,

die so mit Quecksilber verseucht waren, dass sie nicht mehr nutzbar waren, mit dem LKW

in die Grube gekippt wurden. Die Frage, wie man diese Waben dort in den Untergrund

presst, wenn man auf diese Gerätschaften trifft - dann funktioniert das Verfahren ja nicht
mehr-, haben die Fachleute des Landesbergamtes dazu bewogen, zu sagen, dass diese

Variante überhaupt nicht umsetzbar ist. Wie gesagt, weder Herr Stadelmann noch Herr

Rehda noch Herr Dr. S. konnten die Fragen beantworten.
Deshalb: Nehmen Sie diese bitte mit. Lassen Sie uns gemeinsam im Ausschuss beraten.

Ich freue mich darauf, wenn wir in einer sachlichen Bewertung vorankommen.

Uwe Harms (CDU): Frau Frederking, ich schätze Ihre Arbeit außerordentlich und würde

mir wünschen, wenn die innerhalb der grünen Fraktion mehr Überzeugungskraft hätte.