Bericht des 20. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

21.04.2021

Landtag von Sachsne-Anhalt - Plenarprotokoll 7/123

Uwe Harms (CDU) :Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren!

Viele Worte brauche ich, denke ich, nicht mehr zumachen. Die Kollegen aus den anderen

Fraktionen - aus allen anderen Fraktionen - haben alles bereits umfangreich zusammenge-

fasst.

Deshalb bleibt mir eine deutliche Aufforderung an die Landesregierung der nächsten Legisla-

turperiode: Bericht lesen und handeln, und das bitte zügig!

Jedes dieser Worte habe ich vorher genau abgewägt. Das hat damit zu tun, dass die zu-

ständige Umweltministerin im Landtag zugegeben hat, dass sie die Berichte nicht gern liest.

Das hat der ganzen Entwicklung nicht gutgetan, Frau Ministerin, deshalb spreche ich das

noch einmal an. Ich hoffe, dass es in der nächsten Legislaturperiode bei der Landesregie-

rung eine andere, aktive Arbeitsatmosphäre gibt.

Mir bleibt es, mich bei Ihnen, meine Damen, meine Herren, hier im Landtag zu bedanken für

ein Verfahren, das ich so in den 15 Jahren bei keinem anderen Thema kennengelernt habe.

Sie waren enorm fleißig, haben enorm viele Akten gelesen.

Herr Kolze, Sie sehen das Bild vor sich, wie viele Ordner das sind. Ich hoffe, dass ein zügiges

Handeln der Landesregierung den Gefahrensituationen angemessen ist und ein weiterer

Untersuchungsausschuss, der übrigens den Steuerzahler viel Geld kostet, diesem Land erspart

bleibt.

Ich wünsche unserem Sachsen-Anhalt eine gute Entwicklung. - Danke.