CDU Sommerfest in Breiteiche / Diskussion über Gebietsreform

"Wir werden weiter kämpfen und bis zum Schluss klagen", sagte Bernd Wießel am Don-

nerstag im Vorfeld der Entscheidung des Landtages zur Gebietsreform in Sachsen-Anhalt.

Der Vorsitzende des CDU-Ortsvereines Mieste begrüßte am Donnerstag nicht nur einige

der 58 Mitglieder, sondern auch Uwe Hanns, Mitglied des Magdeburger Landtages. "Dass

wir mit Gardelegen die größte kreisangehörige Stadt in der am dünnsten besiedelten Re-

gion Deutschlands bekommen, ist das Ergebnis des Koalitionsvertrages mit der SPD".

sagte der Mandatsträger aus Klötze.
"Wir werden behandelt wie eine kleine Gemeinde mit 160 Einwohnern, dabei haben wir

2500' Einwohner", kritisierte Dirk Schütze aus Mieste die Eckpunkte der Gebietsreform.

Die Gemeinde sei nicht nur ein Wohnstandort. sondern ein Zentralort mit allen Einrich-

tungen. "Mich stört die Arroganz der Politiker, mit der sie das Gesetz durchpeitschen".

sagte das CDU-Mitglied. Parteikollege Erhard Stein findet "die Zwangskollektivierung

undemokratisch", selbst wenn das Gesetz zur Gebietsreform nachgebessert wurde.
So sollen alle GemeInden auch bei einer Zwangszuordnung die Möglichkeit erhalten,

einen Ortsgemeinderat zu bilden. Die OrtsbÜTgermeister bleiben bis zum Ende ihrer

Legislatur in ihren Ämtern und erhalten im neuen Gardeleger Einheitsgemeinderat das

Recht, gegen jede Entscheidung des Gremiums einen Widerspruch einzulegen. Bernd

Wießel bleibt optimistisch, die Reform doch noch kippen zU können. Die nächste Klage

werde gegen den Vollzug des Gesetzes beim Verfassungsgericht in Dessau eingereicht.